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Favorieten

Publiciteit

constituted State aid

Geflecteerde vorm van constitute State aid

Vertaling van "constituted State aid" in Duits

eine staatliche Beihilfe

um staatliche Beihilfen

staatliche Beihilfe darstellte

als staatliche Beihilfe anzusehen

Private individuals sent their comments within the framework of the procedure, stating that the public financing granted to the airport constituted State aid.

Privatpersonen reichten ihre Stellungnahmen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ein und sagten aus, dass die dem Flughafen gewährte öffentliche Finanzierung eine staatliche Beihilfe darstellen würde.

In so far as that aid was likely to create an economic advantage for SNCM, it constituted State aid.

Da diese Beihilfen SNCM einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen konnten, stellen sie eine staatliche Beihilfe dar.

Against that background, the Commission reached the preliminary conclusion that all six measures constituted State aid and it expressed doubts as regards their compatibility with the internal market.

Vor diesem Hintergrund kam die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass es sich bei allen sechs Maßnahmen um staatliche Beihilfen handelte. Sie äußerte Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt.

The Commission could, therefore, not exclude that the capital injection constituted State aid.

Die Kommission konnte daher nicht ausschließen, dass es sich bei der Kapitalzufuhr um staatliche Beihilfen handelte.

The Commission therefore considered, on a preliminary basis, that the progressive character of the advertisement tax rate under the Act constituted State aid, since all the other criteria for such a qualification also seemed to be fulfilled.

Daher gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass der im Gesetz vorgesehene progressive Charakter der Werbesteuer eine staatliche Beihilfe darstellte, da alle anderen einschlägigen Kriterien für das Vorliegen einer Beihilfe ebenfalls erfüllt zu sein schienen.

The Commission took the preliminary view that the shareholders' contributions constituted State aid and expressed doubts that this aid would be compatible with the internal market.

Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass die Beiträge der Anteilseigner eine staatliche Beihilfe darstellten und brachte ihre Zweifel darüber zum Ausdruck, dass diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

On this basis, it preliminarily concluded that the contract with Cirrus constituted State aid.

Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass der Vertrag mit Cirrus eine staatliche Beihilfe darstellte.

The complainant - which was subject to the obligation to pay corporate tax - argued that the possibility for Norsk Tipping AS to benefit from such an exemption constituted State aid.

Der Beschwerdeführer - der Körperschaftssteuer zu entrichten hatte - vertrat die Auffassung, dass diese Befreiung für Norsk Tipping AS eine staatliche Beihilfe darstellte.

In its notification, France agreed that the grant constituted State aid.

In seiner Anmeldung räumte Frankreich ein, dass der Zuschuss eine staatliche Beihilfe dargestellt habe.

The Court considers that the General Court, by not having carried out a comprehensive review of whether the tax realignment scheme constituted State aid, erred in law: its judgment must consequently be set aside.

Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Gericht einen Rechtsfehler begangen, da es keine umfassende Nachprüfung in Bezug auf die Frage vorgenommen hat, ob die Regelung der steuerlichen Neubewertung eine staatliche Beihilfe darstellt; sein Urteil ist infolgedessen aufzuheben.

In those cases, the Commission adopted a positive decision and stated clearly that the assistance constituted State aid.

In diesen Beihilfesachen erließ die Kommission eine Positiventscheidung und brachte dabei deutlich zum Ausdruck, dass die Förderung eine staatliche Beihilfe darstellte.

Whilst acknowledging the Commission's competence to decide whether a State aid measure was compatible with the internal market, the Court considered that national courts had jurisdiction to decide whether a measure constituted State aid.

Auch wenn das Gericht die Zuständigkeit der Kommission anerkannte, darüber zu befinden. ob eine staatliche Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, vertrat es doch auch die Auffassung, dass nationale Gerichte befugt seien, zu entscheiden, ob eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt.

On the question of selectivity, Germany concludes that the Commission's view would mean that any tax reduction constituted State aid, even if it were generally applicable, and that such a position was in breach of the TFEU.

Deutschland zieht bezüglich der Selektivität den Schluss, dass aus der Auffassung der Kommission abzuleiten wäre, dass jede Steuerermäßigung eine staatliche Beihilfe sei, selbst wenn sie allgemein anwendbar sei, und dass eine solche Auffassung gegen den AEUV verstoße.