Zum Legislativprogramm wird bisher noch keine wesentliche Debatte durchgeführt.
Ich möchte nun kurz auf das Legislativprogramm meines eigenen Zuständigkeitsbereichs eingehen.
Das "Sozialkapitel" ist auf keinen Fall als ein Legislativprogramm anzusehen.
Das Gesetz wurde ausgesetzt, aber es existiert immer noch im Legislativprogramm.
Das Legislativprogramm muß zum Instrument eines neuen politischen Willens für die Themen Beschäftigung, Verbraucherschutz und Umwelt werden.
It is the legislative programme which must be the instrument of a new political will for employment, consumer protection and the environment.
Der Bericht berührt in keiner Weise das Legislativprogramm, das solche Probleme wie Zurückverfolgbarkeit, Etikettierung und Haftung behandelt.
However, the report in no way affects the legislative programme, which is addressing such issues as traceability, labelling and liability.
Das Legislativprogramm, wie es uns heute vorgestellt wurde, ist nur eine stillschweigende Weiterführung der Programme der vorangegangenen Jahre.
The legislative programme before us today is just a quiet renewal of the programmes for previous years.
Das Legislativprogramm für 1998 beinhaltet eine Richtlinie über die Besteuerung von Ersparnissen.
The legislative programme of 1998 includes a directive on taxation of savings.
Der Abschluss jeder Interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau müsste die Gelegenheit sein, ein Legislativprogramm zu lancieren, das in der Wirklichkeit einem politischen und finanziellen Programm entspricht.
The conclusion of each interinstitutional agreement on the financial perspective should be the occasion to launch a legislative programme that corresponds in reality to a political and financial programme.
Bei den spezifischen Ergebnissen nimmt die Hinzufügung neuer Elemente in bestehenden Vorschriften im Legislativprogramm für 2008 nur relativ geringen Raum ein.
In terms of specific achievements, adding new detail to existing provisions formed a relatively small part of the legislative programme during 2008.
die legislativen Teile seiner Tagesordnungen so zu planen, daß sie mit dem geltenden Legislativprogramm und den von ihm hierzu angenommenen Entschließungen in Einklang stehen
to plan the legislative sections of its agendas, bringing them into line with the current legislative programme and with the resolutions it has adopted on that programme
Obgleich das derzeitige Verbraucherschutzprogramm noch nicht abgelaufen ist, empfiehlt es sich, rechtzeitig mit dem Legislativprogramm zu beginnen und eine Laufzeit vorzusehen, die mit der Laufzeit der (erhofften) Interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau zusammenfällt.
Although the current consumer programme has not yet expired, it is appropriate to begin in good time with the legislative programme and have it run for a period coinciding with the (hoped-for) interinstitutional agreement on the financial perspective.
