Diese Überlegung bringt mich zu einem dritten wesentlichen Punkt, nämlich dem Zeitplan für die Vorstellung des Legislativprogramms.
Such considerations prompt me to make a third, and essential, point concerning the schedule for presenting the legislative programme.
Bei Vorlage des jährlichen Legislativprogramms sind ein Zeitplan, die Rechtsgrundlage sowie eventuelle Auswirkungen auf den Haushalt anzugeben.
The annual legislative programme is to be presented with reference to a calendar, to the legal base and to any budgetary implications.
Um dieses Ziel zu erreichen, findet für alle neuen Vorschläge im Rahmen des Arbeits- und Legislativprogramms eine umfassende Überprüfung der ökonomischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen statt.
In order to achieve this aim, the economic, social and ecological impact of all new proposals in the working and legislative programme is examined comprehensively.
Arbeitsprogramm der Kommission für 1997 und Bewertung des Legislativprogramms des vorangegangenen Jahres
Commission's 1997 work programme and previous year's legislative programme
Wir werden Maßnahmen organisieren und unterstützen, darunter insbesondere die Debatte über die notwendige Ausarbeitung eines Legislativprogramms für die Einführung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen in Strafsachen.
We will be organising and supporting actions including, in particular, the debate on the need for a legislative programme on implementing mutual recognition of judicial decisions in criminal matters.
Im Anschluss an diese Aussprache einigt sich das Präsidium auf, unterschiedliche Ausrichtungen für die Größe der Studiengruppen bei bestimmten Stellungnahmen des Legislativprogramms sowie für die Zeitpläne der Arbeiten zu diesen Stellungnahmen.
Following this discussion, the Bureau agreed on various guidelines for the size of study groups, for certain opinions on the legislative programme and for the work programmes for these opinions.
stellt fest, dass zwischen den Organen eine umfassende Konsultation zur Ausgestaltung des Legislativprogramms für 2007 stattfinden wird; besteht darauf, dass die EU-Organe zeitgleich mit dem Abschluss des Haushaltsverfahrens für 2007 im Dezember 2006 eine Einigung über dieses Programm erzielen
Notes that full consultation will take place between the institutions on shaping the legislative programme for 2007; insists that agreement on this programme should be reached in December 2006 by the EU institutions to coincide with the completion of the 2007 budget procedure
Die Kommission verpflichtete sich in dieser interinstitutionellen Vereinbarung explizit, bei der Vorlage des jährlichen Legislativprogramms eingehend zu erläutern, erstens welches legislative Instrument und zweitens welche Rechtsgrundlage sie für jeden Vorschlag vorsieht.
The Commission explicitly committed itself, in that interinstitutional agreement, to explain fully today when it presents its annual legislative programme, firstly the choice of legislative instrument for each proposal, and secondly the choice of legal base.
Für uns ist natürlich die Beteiligung an der Vorbereitung des Legislativprogramms auch deshalb wichtig, weil wir nach wie vor nicht über ein Initiativrecht im europäischen Gesetzgebungsverfahren verfügen.
Involvement in the preparation of the legislative programme is important to us also because we still do not possess the right of initiative in the European legislative process.
ist der Auffassung, dass es für das Jahr 2004 notwendig ist, mit der Kommission ein Ad-hoc-Verfahren für die verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Vorlage des nächsten Legislativprogramms zu vereinbaren
Takes the view that, in 2004, it will be necessary to reach agreement with the Commission on an ad hoc procedure governing the various stages in the preparation and presentation of the next legislative programme
Gleichzeitig bedauern wird, dass in diesem Jahr bereits viel Zeit vergeudet wurde, da die Verzögerung bei der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon die Harmonisierung des Legislativprogramms und die Erstellung des Haushaltsplans in diesem Jahr verhindert hat.
At the same time, we regret that much time has already been wasted this year, since the delay in the ratification of the Treaty of Lisbon has already prevented the harmonisation of the legislative programme and the budget from being made this year.
Staffan NILSSON weist darauf hin, dass den Präsidiumsmitgliedern im Vorfeld der Sitzung häufig verschiedene revidierte Fassungen des Legislativprogramms in verschiedenen Sprachen vorgelegt würden; es sei dabei nicht möglich, die Änderungen auf den ersten Blick zu erkennen.
Mr Nilsson pointed out that, often, different revised versions of the legislative programme in different language versions, where the purpose of the amendments was not immediately obvious, were submitted to Bureau members before the meeting.
Dieser Ansatz ist äußerst wichtig für die Organisationen der Zivilgesellschaft, die mit der Kommission und den anderen EU-Institutionen die Themen diskutieren möchten, die Teil der politischen Agenda und des Legislativprogramms sein werden.
This approach is very important for civil society organisations, which wish to discuss with the Commission and the other EU institutions the issues which will be part of the policy agenda and the legislative programme.
