Eine Rückforderung würde den Wettbewerbern von Propapier einen Vorteil verschaffen.
Recovery would provide an advantage to the competitors of Propapier.
Denn nur Letztere müssten von Propapier finanziert werden.
It is only the latter which should be financed by Propapier.
Außerdem baut Propapier demnach eigene Stellflächen, die auch für Lkw zugänglich sind.
Besides, Propapier was constructing its own car park which would also be accessible to trucks.
Propapier habe zudem ein kommerzielles Interesse daran, höhere Grammaturen zu fertigen, wenn deren Marktpreis steigt.
Propapier also has a commercial interest in producing higher grammages when their market price increases.
Propapier entstehe kein selektiver Vorteil, da die Gebühren für alle Benutzer der neu errichteten Anlage gleich seien.
Propapier enjoys no selective advantage as the fees are the same for all users of the newly built plant.
Außerdem wird im Einleitungsbeschluss untersucht, ob dem Unternehmen Propapier durch
The opening decision also examined whether the construction of
Deutschland widerspricht der Auffassung, dass die von Propapier gezahlte Gebühr nicht die vollen Kosten decke.
Germany disagrees that the fee paid by Propapier does not cover the full cost.
Darüber hinaus decken die Propapier für die Abwasserbehandlung in Rechnung gestellten Gebühren die inkrementellen Kosten und enthalten keine staatliche Beihilfe.
Moreover, the wastewater treatment fees charged to Propapier cover the incremental costs and involve no state aid.
ein selektiver Vorteil entsteht oder es sich dabei um Propapier gewidmete Infrastruktur handelt.
created a selective advantage or constituted infrastructure dedicated to Propapier.
Die von Propapier gezahlte Gebühr liege innerhalb dieser Bandbreite und über dem Durchschnitt dieser Stichprobe.
The fee paid by Propapier is within the spread and above the average of that sample.
Im vorliegenden Fall erhalte Propapier jedoch keine Zuschüsse zu freiwilligen privaten Investitionen, sondern entrichte ihm per Gesetz auferlegte Benutzungsgebühren.
In the present case, however, Propapier does not receive subsidies for voluntary private investments, but it pays user fees which are imposed on it by law.
Daher handelt es sich bei ihnen um allgemeine Infrastrukturmaßnahmen, die Propapier keinen selektiven Vorteil verschaffen.
Der Beschwerdeführer argumentiert, dass die Abwasserbehandlungsanlage keine öffentliche Dienstleistung erbringe, sondern allein für die vorrangige Benutzung durch Propapier errichtet worden sei.
The complainant argues that the waste water treatment plant does not provide a public service, but was built solely for predominant use by Propapier.
